Grüne lehnen die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung ab

Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen: Das teilte Fraktionschefin Dröge mit. Parteichefin Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Die AfD hat unterdessen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Mehrere Abgeordnete wollen so verhindern, dass der alte Bundestag einberufen wird, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden, die für die Finanzpläne von Union und SPD notwendig wären.

Sendung: BR24 Nachrichten, 10.03.2025 14:45 Uhr