Grünen-Politiker wirft Kommission Duldung von Rechtsbruch an EU-Grenzen vor

Berlin: Der Grünen-Europaabgeordnete Marquardt hat der EU-Kommission vorgeworfen, seit Jahren Rechtsbruch an den europäischen Grenzen zu dulden. Als aktuelles Beispiel nannte er das Vorgehen der Bundesregierung, Schutzsuchende rechtswidrig zurückzuweisen, ohne die Gründe für ihr Asylgesuch zu prüfen. Marquardt forderte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs einzuberufen, um den Schengenraum zu retten. An den Binnengrenzen entstehe sonst immer mehr Chaos und Leid. Die EU-Kommission ist als sogenannte Hüterin der Verträge dafür zuständig, die Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten zu überwachen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.06.2025 08:00 Uhr