Haßelmann wirft Dobrindt Versagen bei Grenzkontrollen vor

Berlin: Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Haßelmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zu beenden. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte sie nach der gestrigen Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt seien mit ihrem nationalen Alleingang auf ganzer Linie gescheitert. Sie sprach von einer grundsätzlichen Entscheidung der Richter. Dobrindt hatte zuvor von einer "Einzelfall-Entscheidung" gesprochen und argumentiert, es gebe deswegen auch keinen Grund, die Praxis zu ändern. Ähnlich äußerte sich auch der bayerische Ministerpräsident Söder im BR-Interview. - Die Richter in Berlin hatten die Zurückweisung von drei Somaliern bei Grenzkontrollen in Frankfurt/Oder für rechtswidrig erklärt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.06.2025 10:00 Uhr