Haushaltsausschuss stimmt für Finanzpaket - Abgeordnete klagen dagegen

Berlin: Das Multimilliarden-Finanzpaket von Union und SPD hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte der Aufweichung der Schuldenbremse und einem Sondervermögens zu und empfiehlt dem Parlament, die nötigen Grundgesetzänderungen morgen zu beschließen. Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben aber noch mit neuen Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Sie argumentieren, es gebe zu wenig Zeit für Beratungen. Am Freitag soll laut Plan der Bundesrat das Paket beschließen. Hier ist die Zustimmung Bayerns entscheidend. Die Freien Wähler verweigern dies bisher. Ministerpräsident Söder zeigte sich vor einer Krisensitzung mit Vize-Ministerpräsident Aiwanger trotzdem optimistisch. Und CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz sagte der "Bild am Sonntag", er sei sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wüssten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.03.2025 06:00 Uhr