Holetschek fordert Vorschriften-TÜV für Bayern

München: Die CSU im Bayerischen Landtag fordert einen sogenannten "Vorschriften-TÜV" zur Abschaffung von überflüssigen Regelungen. Fraktionschef Holetschek sagte der Deutschen Presse-Agentur, 'Plakette verweigert' müsse es heißen bei überflüssigen Gesetzen, Verordnungen und Programmen oder bei Umsetzungsproblemen. Zudem will Holetschek Modellregionen einführen. Dort sollten sämtliche zusätzliche Statistik- und Dokumentationspflichten der letzten zehn Jahre versuchsweise ausgesetzt werden. Bei Erfolg, so Holetschek, könnten diese Vorschriften dann endgültig zu den Akten gelegt werden. Der CSU-Politiker geht davon aus, dass sich in Folge des Bürokratieabbaus Einsparungen und Synergien ergeben. - Zum Abbau von Bürokratie gibt es in Bayern bereits die sogenannte "Paragrafenbremse" der Staatsregierung. Für jedes neue Gesetz muss demnach ein altes weichen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.06.2025 11:00 Uhr