Klingbeil stellt Haushaltsentwurf im Bundeskabinett vor

Berlin: Das Bundeskabinett berät am Vormittag über die Haushaltsplanung für das laufende und die vier kommenden Jahre. Finanzminister Klingbeil wird dazu seinen Entwurf vorlegen. Durchgesickert ist bereits, dass Klingbeil eine deutliche Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung plant. So sollen sich die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2029 schrittweise mehr als verdoppeln. Die Neuverschuldung dagegen soll im laufenden Jahr knapp 82 Milliarden Euro betragen, 2026 soll der Fehlbetrag dann auf knapp 90 Milliarden Euro anwachsen. Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Dröge, warf der Regierung vor, mit den Schulden nicht wie geplant die Infrastruktur zu sanieren, sondern Wahlkampfgeschenke zu ermöglichen. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte sie zudem, dass Klimaschutz im Haushaltsentwurf nicht ausreichend berücksichtigt würde.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.06.2025 07:00 Uhr