Klöckner zeigt sich skeptisch bezüglich AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Bundestagspräsidentin Klöckner warnt davor, leichtfertig ein AfD-Verbot zu beantragen. Im ARD-"Bericht aus Berlin" verwies die CDU-Politikerin auf die rechtlichen Hürden von Parteienverboten. Sie sagte, Antragsteller müssten sich ihrer Sache wirklich sicher sein. Andernfalls erreiche man das Gegenteil von dem, was man beabsichtige, sagte Klöckner. Die SPD hatte auf ihrem Parteitag beschlossen, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Eine Arbeitsgruppe soll Material sammeln, das eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.06.2025 00:00 Uhr