Koalition erzielt keine Einigung bei Stromsteuer - erweiterte Mütterrente soll früher kommen

Berlin: Die Spitzen von Union und SPD haben sich vorerst nicht auf eine Senkung der Stromsteuer auch für private Verbraucher einigen können. Solche Schritte sollen aber folgen, sobald es dafür finanzielle Spielräume gibt, heißt es in einem Ergebnispapier nach den rund fünfstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses. Damit wird die niedrigere Stromsteuer nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft gelten - obwohl im Koalitionsvertrag eine Entlastung für alle vereinbart worden war. Eine Einigung gab es bei der erweiterten Mütterrente: Sie soll nach dem Willen des Koalitionsausschusses ein Jahr früher als bisher geplant kommen - und zwar zum 1. Januar 2027. Sei die Umsetzung technisch so schnell nicht möglich, werde sie rückwirkend ausgezahlt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 03.07.2025 01:00 Uhr