Kommunen wollen Löwenanteil des Infrastruktur-Sondervermögens

Berlin: Die Kommunen fordern einen Großteil des milliardenschweren Sondervermögens für die Infrastruktur. Städtetags-Präsident Jung sagte der "Rheinischen Post", der Bund müsse für eine faire Aufteilung sorgen, die Länder dürften den Anteil der Kommunen nicht drücken. Jung fordert mehr als 60 Prozent für Städte und Gemeinden - das entspreche ihrem Anteil bei den Ausgaben für öffentliche Investitionen. Die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren ein Rekorddefizit verkraften müssen, betonte der SPD-Politiker. Hinzu komme ein Investitionsstau von fast 190 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zur Schaffung des Sondervermögens bei der Kabinettssitzung in der kommenden Woche beschließen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 21.06.2025 09:00 Uhr