Merz will Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas machen

Merz gibt erste Regierungserklärung ab: Der Kanzler spricht gerade vor dem Bundestag, um das Programm der schwarz-roten Koalition vorzustellen. Er bedankte sich zunächst bei seinem Vorgänger Scholz, der das Land durch "Zeiten außergewöhnlicher Krisen" geführt habe. Merz sprach von einer Welt in Aufruhr und bezog sich unter anderem auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In dieser Situation müsse Europa mehr zusammenstehen denn je. Der Bundeskanzler kündigte insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen an. Die Bundeswehr sollt laut Merz konventionell zur stärksten Armee Europas werden. Der Kanzler skizzierte anschließend die wirtschaftspolitischen Pläne der schwarz-roten Koalition. Als Beispiele nannte Merz, Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie zu erhalten und weiter aufzubauen. Firmen sollen durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten wieder mehr investieren. Insgesamt wolle man mehr Anreize für Wettbewerb und eigenes Engagement setzen, so der Bundeskanzler. Er versprach, mit den Mitteln aus dem Schuldenpaket behutsam umzugehen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 14.05.2025 16:15 Uhr