Miersch fordert klare Haltung auch von Union zu AfD-Kandidaten für Ausschüsse

Berlin: SPD-Generalsekretär Miersch fordert von der Union, AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen gemeinsam mit seiner Partei abzulehnen. Die AfD greife die Demokratie systematisch an, sagte Miersch der "Bild"-Zeitung. Daher werde er der Partei keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen. Diesen Grundsatz müsse auch die künftige Regierung teilen, so Miersch mit Blick auf die geplante schwarz-rote Koalition. Unions-Fraktions-Vize Spahn hatte zuvor gefordert, mit der AfD so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. - Als zweitstärkste Fraktion stehen der AfD mehrere Vorsitzposten für Bundestagsausschüsse zu. Allerdings müssen ihre Kandidaten von einer Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss gewählt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.04.2025 07:00 Uhr