Ministerium gibt weitere Klagen gegen Zurückweisungen bekannt

Berlin: Nach der Klage von drei Somaliern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze sind nun weitere Verfahren öffentlich geworden. Dem Bundesinnenministerium sind laut einem Bericht des "Stern" derzeit drei zusätzliche Klagen bekannt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte Anfang Juni in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung im Fall der drei asylsuchenden Somalier rechtswidrig war. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für den Asylantrag der Betroffenen zuständig ist, dürften sie nicht abgewiesen werden, hieß es damals. Innenminister Dobrindt hatte danach von einem Einzelfall gesprochen. Wann mit einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren gerechnet werden kann, ist noch nicht abzusehen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.07.2025 07:00 Uhr