Ministerpräsidenten fordern Ausgleich für Länder wegen Investitionsprogramm

Berlin: Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Schweitzer, mahnt angesichts des Gesetzespakets zur Ankurbelung der Wirtschaft, die Länder nicht aus dem Blick zu verlieren. Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker, die geplanten Steuererleichterungen für Firmen würde in den kommenden Jahren in seinem Bundesland zu empfindlichen Mindereinnahmen führen. Deswegen müsse man die Länder miteinbeziehen. Ähnlich äußerte sich der thüringische Ministerpräsident Voigt von der CDU: Der Bund dürfe die Länder mit den Einnahmeausfällen nicht allein lassen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". - Am Vormittag will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschließen, den Finanzminister Klingbeil vorgelegt hat. Geplant sind darin vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese sollen Sonderabschreibungen für Investitionen tätigen können.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.06.2025 08:00 Uhr