NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Schuldenpaket

FDP scheitert vor Gericht: Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion abgewiesen. Diese wollte erreichen, dass die Landesregierung im Bundesrat dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmt. Das Gericht argumentierte, die FDP-Fraktion habe nicht hinreichend dargelegt, dass der Landtag in seinen Rechten verletzt werde.

Sendung: BR24 Nachrichten, 20.03.2025 17:15 Uhr