Schuldenpaket soll letzte Hürde im Bundesrat nehmen

Berlin: Das Schuldenpaket von Union und SPD soll am Vormittag mit der Abstimmung im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Nach dem Bundestag muss auch die Länderkammer der Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zustimmen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit scheint sicher, nachdem auch Bayern und Bremen Zustimmung signalisiert haben. Letzte Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht durch die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bremen und Baden-Württemberg sind gestern gescheitert. Für die Zustimmung der Freien Wähler wird Bayern eine Protokollerklärung abgeben. Darin steht unter anderem, dass Klimaneutralität ab dem Jahr 2045 vom Freistaat nicht als Verfassungsauftrag angesehen wird. Solche Protokollerklärungen sind politisch und rechtlich nicht bindend.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 21.03.2025 06:00 Uhr