Polens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen

Warschau: Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen will Regierungschef Tusk im Parlament zeitnah die Vertrauensfrage stellen. Im polnischen Fernsehen sagte er, unter dem neuen Präsidenten müsse seine Regierung "Einheit und Mut" beweisen. Die Vertrauensabstimmung solle ein erster Test dafür sein, so Tusk. Er kündigte an, mit dem neuen Präsidenten zusammenzuarbeiten, wo es nötig und möglich sei. Tusk führt seit Ende 2023 ein proeuropäisches Mitte-Links-Bündnis aus drei Parteien. Wichtigstes Projekt von ihnen ist es, den Umbau des Justizsystems rückgängig zu machen, den die frühere rechtskonservative PiS-Regierung beschlossen hatte. Der Chef der PiS, Kaczynski, nannte das Ergebnis der Präsidentenwahl eine "rote Karte" für Tusks Regierung. Diese solle abtreten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 03.06.2025 03:00 Uhr