Politik diskutiert über mögliches AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Auch nach Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch bleibt ein mögliches Verbotsverfahren umstritten. Thüringens Innenminister Maier von der SPD sagte der "Bild"-Zeitung, so ein Verfahren sei die logische Konsequenz aus der gestrigen Entscheidung des Verfassungsgerichts. Es müsse nun konsequent angegangen werden. Sein Hamburger Amts- und Parteikollege Grote äußerte sich zurückhaltender. Die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch ist in seinen Augen eine notwendige, aber keine ausreichende Voraussetzung für ein Verbotsverfahren. Berlins Justizsenatorin Badenberg von der CDU hält die Debatte für verfrüht. Vorher seien lange Gerichtsverfahren zu erwarten. Der Evangelische Kirchentag in Hannover sprach sich in einer Resolution für ein sofortiges Verbot der AfD aus. Initiiert wurde die Erklärung vom ökumenischen Netzwerk "Antifaschistische Kirchen".

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.05.2025 19:00 Uhr