Polizeibeauftragter Grötsch fordert Rechtssicherheit bei Zurückweisungen

Berlin: In der Debatte um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen hat der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, mehr Rechtssicherheit für die Beamten im Einsatz gefordert. Für ihn sei klar, die Einsatzkräfte an den Grenzkontrollstellen könnten nicht zur Verantwortung gezogen werden", sagte Grötsch der "Rheinischen Post". An die Adresse von Bundesinnenminister Dobrindt gerichtet, meinte Grötsch weiter, es sei vielmehr Aufgabe des Dienstherrn, neben einer klaren Weisungslage auch für eine klare Rechtslage zu sorgen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag die Zurückweisung von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze als rechtswidrig eingestuft.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.06.2025 06:00 Uhr