Spahn und Miersch verteidigen Spar-Beschluss zur Stromsteuer

Berlin: Trotz massiver Kritik und Drängen aus Teilen der Union bleibt es dabei: Die Stromsteuer für private Haushalte wird nicht gesenkt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Spahn, verteidigte den Beschluss des Koalitionsausschusses im Morgenmagazin. Die Haushaltslage nach drei Jahren Rezession sei schwierig. Man halte weiterhin an dem Ziel fest, die Stromsteuer für alle zu senken. Dafür brauche es aber solide Finanzen, so Spahn. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Miersch im Deutschlandfunk. Er betonte außerdem, dass die Regierung die Bürgerinnen und Bürger durch ein Senken der Netzentgelte bereits entlaste. Für eine Familie bedeute das durchschnittlich 100 Euro im Jahr. Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann bezeichnete das Ergebnis als gebrochenes Wahlversprechen und falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.07.2025 09:00 Uhr