Bundestag berät über geplante Schuldenpakete von Union und SPD

Bundestagsdebatte zur Lockerung der Schuldenbremse und milliardenschwerem Sondervermögen läuft: Kurz zuvor hat die SPD noch einmal die Grünen zur Zustimmung aufgerufen. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, das Finanzpaket sorge für gesellschaftlichen Zusammnenhalt. Laut der SPD-Politikerin müssen Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur gleichzeitig stattfinden. Nach Schwesigs Worten darf nicht der Eindruck entstehen, das nur für Rüstung Geld da ist, aber nicht für Kitas und Schulen. Union und SPD sind bei ihren Plänen auf die Stimmen der Grünen im alten Bundestag angewiesen, damit die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei,sagte im Morgenmagazin, der Wunsch nach mehr Klimaschutz könne durchaus berücksichtigt werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.03.2025 11:45 Uhr