Steinmeier betont Rechtmäßigkeit der Abstimmung über Sondervermögen

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat sich in die Debatte über das Sondervermögen eingeschaltet. Er stellte im ARD-Gespräch klar, dass es rechtlich zulässig sei, den Bundestag in seiner alten Besetzung darüber abstimmen zu lassen. Dieser besitze alle Rechte, bis der neue Bundestag zusammenkommt, so Steinmeier. Zugleich forderte der Bundespräsident eine schnelle Regierungsbildung. Es gebe hohe Erwartungen in Deutschland und Europa. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Fahimi, lobt die jüngste Einigung beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Union und SPD müssten daraus jetzt ein überzeugendes Programm für sichere Beschäftigung und nachhaltige Wirtschaft machen. Morgen soll der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung zum Sondervermögen abgeben. Am Dienstag entscheidet dann der Bundestag darüber, Freitag der Bundesrat. Dabei ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.03.2025 18:00 Uhr