Stromsteuer: Union und SPD uneins über nächste Schritte

Berlin: Zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD knirscht es weiter beim Thema Stromsteuer. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer von der SPD sagte, der Beschluss, die Stromsteuer zunächst nur für energieintensive Unternehmen zu senken, sei zwischen Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister abgestimmt gewesen. Nun sei er überrascht und irritiert, dass die CDU die Einigung der Koalition nun hinterfrage. Zuvor hatte sich Kanzleramtschef Frei offen für ein Nachjustieren gezeigt, damit auch private Haushalte eine Entlastung bekommen. Frei sagte im ARD-Bericht aus Berlin, man müsse aber schauen, wo das Geld letztlich herkomme. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass die Steuer auf Strom zwar für energiehungrige Unternehmen, nicht aber für Handel, Handwerk und Privatkunden sinken soll. Bayerns Ministerpräsident Söder regte in einem Interview an, eine Senkung der Stromsteuer mit Kürzungen bei Sozialausgaben zu finanzieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.06.2025 06:00 Uhr