Trump erringt im Zollstreit Etappensieg vor Berufungsgericht

Washington: Die US-Regierung hat im Streit über ihre Sonderzölle einen Etappensieg errungen. Das Berufungsgericht für den Bundesbezirk Washington erlaubte Präsident Trump, die Zölle vorerst doch zu erheben. Mit der Entscheidung gaben die Richter einem Antrag der Regierung gegen das Urteil eines Bundesgerichts statt - zumindest so lange, bis das Berufungsgericht den Streitfall genauer untersucht hat. Die Trump-Regierung hat jetzt bis zum 9. Juni Zeit, eine Stellungnahme abzugeben und ihre Sicht darzulegen. Zuvor hatte das Handelsgericht in New York die weitreichenden Zölle gegen fast alle Staaten der Welt für nichtig erklärt. Zur Begründung hieß es, die Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 sei unzulässig. Für den Außenhandel sei vielmehr der Kongress zuständig.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.05.2025 06:00 Uhr