Union und SPD lassen Bundestag erst im Mai zusammentreten

Bundestag kommt in einem Monat wieder zusammen: Das hat der sogenannte Vor-Ältestenrat mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen. Konkrete Entscheidungen stünden nicht an, hieß es. Die Opposition kritisiert die lange Pause. Die AfD sprach von einer Blockade des neuen Bundestags. Die Grünen erklärten, eine Hängepartie dürfte es gerade in diesen Zeiten nicht geben. Unterdessen sprechen Union und SPD von Fortschritten bei den Koalitionsverhandlungen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, es habe gestern und in der vergangenen Nacht "sehr viel Dynamik" gegeben. Kommende Woche müsse die Bereitschaft da sein, in eine Schlusskurve einzubiegen. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig erklärte, man komme voran. Es sei aber wichtig, dass alle Beschlüsse solide finanziert seien.

Sendung: BR24 Nachrichten, 04.04.2025 12:15 Uhr

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