Unionspolitiker sehen AfD-Verbotsverfahren skeptisch

Berlin: Mehrere Unions-Politiker haben sich skeptisch zu einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. Der designierte Bundesinnenminister Dobrindt sagte am Abend im Ersten, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz sei nicht überraschend. Ein Parteiverbot sei aber nochmal etwas ganz anderes. Er, so Dobrindt, glaube nicht, dass man die AfD einfach wegverbieten könne, sondern man müsse sie wegregieren. Der CDU-Politiker Kiesewetter rief im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF zur Gelassenheit im Umgang mit der AfD auf. Derzeit laufe eine Überprüfung und in einigen Jahren werde es vielleicht ein Verbotsverfahren geben. Zunächst müsse die Partei aber politisch bekämpft werden. Ähnlich hat sich SPD-Chef Klingbeil geäußert. Für ein Verbotsverfahren sind die Grünen. Parteichef Banaszak sagte, man müsse aktiv werden, ehe es zu spät sei.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.05.2025 09:00 Uhr