US-Berufungsgericht hebt Blockade von Trumps Zöllen wieder auf

Washington: Im Streit über die US-Zölle hat ein Berufungsgericht nun entschieden, dass US-Präsident Trump sie vorerst weiter erheben darf. Mit der Entscheidung gaben sie einem Antrag der US-Regierung statt, ein Urteil aus früherer Instanz außer Kraft zu setzen. Die Richter wollen den Streitfall nun genauer untersuchen. Die Trump-Regierung hat damit bis zum 9. Juni Zeit, eine Stellungnahme abzugeben und ihre Sicht darzulegen. Zuvor hatte ein New Yorker Gericht die weitreichenden Zölle gegen fast alle Staaten der Welt für nichtig erklärt. Zur Begründung hieß es, Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten. Letzte Instanz wäre das Oberste Gericht der USA.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.05.2025 08:00 Uhr