US-Gericht kommt Trump im Zollstreit entgegen

Washington: Die US-Regierung hat im Streit über ihre Sonderzölle einen Etappensieg errungen. Das Berufungsgericht für den Bundesbezirk Washington erlaubte Präsident Trump, die Zölle vorerst doch zu erheben. Mit der Entscheidung gaben die Richter einem Antrag der US-Regierung statt, ein Urteil aus früherer Instanz außer Kraft zu setzen - zumindest so lange, bis das Berufungsgericht den Streitfall genauer untersucht hat. Die Trump-Regierung hat jetzt bis zum 9. Juni Zeit, eine Stellungnahme abzugeben und ihre Sicht darzulegen. Zuvor hatte ein New Yorker Gericht die weitreichenden Zölle gegen fast alle Staaten der Welt für nichtig erklärt. Zur Begründung hieß es, die Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 sei unzulässig. Für den Außenhandel sei vielmehr der Kongress zuständig.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.05.2025 02:00 Uhr