Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus

Verfassungsschutz stellt neue AfD-Einstufung zurück: Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD bis zum Abschluss eines von der Partei angestrengten Gerichtsverfahrens nur als "rechtsextremen Verdachtsfall" - und nicht als "gesichert rechtsextreme" Partei behandeln. Das geht aus einer sogenannten Stillhaltezusage hervor, die der Verfassungsschutz in dem von der AfD angestrengten Eilverfahren abgegeben hat.

Sendung: BR24 Nachrichten, 08.05.2025 13:45 Uhr