Zurückweisungen von Asylbewerbern sind in der Koalition umstritten

In der neuen Bundesregierung gibt es den ersten offenen Dissens. Es geht um die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen. Die SPD fordert Konsequenzen aus dem gestrigen Urteil, nach dem Zurückweisungen rechtswidrig sind. Bei der Union will man davon aber nichts wissen. Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt betonen: Man halte an der Asylpolitik fest. Und damit auch an der Praxis, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Sie verweisen darauf, dass die Berliner Verwaltungsrichter nur in einem konkreten Fall eine Zurückweisung für rechtswidrig erklärt hätten. SPD-Fraktionschef Miersch spricht von einer grundsätzlichen Entscheidung der Berliner Richter, die man sehr ernst nehmen müsse. Justizministerin Hubig erklärte mit Blick auf ähnlich gelagerte Fälle, über die Gerichte künftig entscheiden: Es werde nicht einfach werden, die Justiz davon zu überzeugen, dass Zurückweisungen dieser Art rechtmäßig seien.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 03.06.2025 23:00 Uhr