Die USA wollen nach den Worten ihres Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg bei Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine keine Vertreter Europas am Verhandlungstisch sehen. Die Ukrainer allerdings würden "natürlich" mit am Tisch sitzen, sagte er.

Gewalt auf Demonstrationen, verbrannte Israelflaggen, Schmierereien auf Stolpersteinen: Die Anzahl antisemitischer Vorfälle und Straftaten war auch im vergangenen Jahr hoch. Der Antisemitismus-Beauftragte warnt vor einer Eskalation.

KI ist eine Gefahr für die Religionsfreiheit, sagt der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe. Denn sie werde von Menschen gefüttert und übernähme so deren Vorurteile. Dies könne fatale Folgen haben.

In Österreich könnte erstmals die rechtspopulistische FPÖ den Kanzler stellen. Bundespräsident Van der Bellen beauftragte Parteichef Kickl mit der Regierungsbildung. "Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht", erklärte Van der Bellen.

Die Organisatoren des Pro-Palästina-Camps vor der Münchner Uni haben ihre Zelte selbst abgebaut, um einem von der Stadt angeordneten Zwangsumzug zuvorzukommen. Begründung des KVR: Ein Verlängerung des Camps verstoße gegen die Wissenschaftsfreiheit.

Es brodelt in Bad Griesbach. Bürgermeister Jürgen Fundke will keine ukrainischen Geflüchteten mehr registrieren lassen. Das Landratsamt Passau hat darauf seinen Stellvertreter beauftragt, die Vorgaben durchzusetzen. Jetzt legt Fundke nach.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem bisherigen Kanzler Karl Nehammer den Regierungsauftrag erteilt. Dessen Partei, die ÖVP, war bei der Parlamentswahl auf dem zweiten Platz gelandet, hinter der FPÖ.

In einem Haus in Altdorf bei Nürnberg sollen Geflüchtete untergebracht werden. Eine Anwohnerinitiative will die Unterkunft nicht verhindern, sondern in Eigenregie selbst betreiben. Doch das Landratsamt hat dafür ein privates Unternehmen beauftragt.

An den US-Hochschulen wird seit Wochen teils massiv protestiert: Immer wieder gibt es bei pro-palästinensischen Kundgebungen Zusammenstöße mit der Polizei. Nun befürchtet der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung auch hier eine Eskalation.

Auf der Bahnstrecke Viechtach-Gotteszell sollen nach jahrelanger Diskussion wieder Züge nach Fahrplan fahren. Der Freistaat beauftragte die Länderbahn mit dem Betrieb. Das Unternehmen soll die Strecke von Dezember 2025 bis Dezember 2034 betreiben.