Die Riester-Rente ist ein Auslaufmodell - doch bestehende Verträge gelten weiter. Über einen Passus zu "gegebenenfalls" anfallenden Kosten hat nun der BGH entschieden. Anlass: der Text einer bayerischen Sparkasse. Das Urteil könnte viele betreffen.

Deutschland hat in Sachen Naturschutz Schelte vom obersten Gericht der Europäischen Union bekommen. Die Bundesrepublik ist demnach ihren Verpflichtungen zum Erhalt natürlicher Lebensräume nicht nachgekommen.

Die Pannenwahl in Berlin vom September 2021 beschäftigt heute erneut das Bundesverfassungsgericht. Diesmal geht es nicht um die Abgeordnetenhauswahl, sondern um die Bundestagswahl, die gleichzeitig stattfand. Auch hier gab es Unregelmäßigkeiten.