Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht im laufenden Jahr verabschieden. Finanzminister Lindner zeigt sich gelassen und sieht darin "keine Krise". Heftige Kritik übt hingegen Bayerns Ministerpräsident Söder.

Die Zahl der Schneetage in Bayern ist rapide zurückgegangen. Doch viele Gemeinden sind auf die Einnahmen aus dem Wintersport dringend angewiesen. Dieter Janecek (Grüne), Tourismus-Beauftragter der Bundesregierung, über ökologische Alternativen.

Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun sieht den umstrittenen Partysong "Layla" von der Kunstfreiheit gedeckt. Kritik übt Jun an Bundesjustizminister Buschmann (FDP). Dieser habe ein behördliches Verbot konstruiert, das es so nicht gegeben habe.

Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat im BR-Interview seine Zustimmung für ein Öl-Embargo gegen Russland betont. Dass es dazu kommt, gilt als wahrscheinlich. Die EU-Kommission feilt noch an einem sechsten Sanktionspaket gegen den Aggressor.

Rund 10.000 Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, haben sich allein in Bayern schon registriert. Innenminister Joachim Herrmann fordert jetzt einen fairen Verteilungsschlüssel innerhalb Europas.

Der Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, hält es nicht für notwendig, die Laufzeit von Atomkraftwerken in Deutschland wegen des Ukraine-Kriegs zu verlängern. Lösung sei ein beschleunigter Umstieg auf erneuerbare Energien.