AfD-Einstufung sorgt für hitzige Diskussionen

Berlin: Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz sorgt weiter für Reaktionen im In- und Ausland. In der ARD widersprach Bundesinnenministerin Faeser dem AfD-Vorwurf, der Verfassungsschutz habe eine politisch motivierte Entscheidung getroffen. Vielmehr habe die Behörde selbständig entschieden, die AfD hochzustufen. AfD-Co-Parteichef Chrupalla verlangte konkrete Beispiele vom Verfassungsschutz. Er bezeichnete die Entscheidung als "politisch motiviert" und wiederholte die Drohung, zu klagen. Aus den USA forderte Außenminister Rubio die Bundesregierung auf, ihren Kurs zu ändern. Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb er auf der Plattform X. Das sei keine Demokratie, sondern verdeckte Tyrannei. Die Bundesregierung antwortete, das sei Demokratie, denn die Entscheidung sei das Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung zum Schutz von Verfassung und Rechtsstaatlichkeit.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.05.2025 07:00 Uhr