AfD wehrt sich gegen Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch"

Berlin: Die AfD geht rechtlich gegen den Verfassungsschutz vor. In einer Abmahnung wird das Bundesamt aufgefordert, die Einstufung der gesamten Partei als gesichert rechtsextremistisch öffentlich zu korrigieren. In der ARD sprach Parteichef Chrupalla von einem "schwarzen Freitag für die Demokratie" und forderte, dass der Verfassungsschutz Beweise vorlegt. Derweil nimmt die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren wieder Fahrt auf. Bayerns Innenminister Herrmann verwies im BR-Interview aber auf die sehr hohen Hürden beim Bundesverfassungsgericht.

Sendung: BR24 Nachrichten, 02.05.2025 21:30 Uhr