Auswärtiges Amt weist US-Kritik wegen AfD-Bewertung zurück

Berlin: Das Auswärtige Amt weist Kritik aus den USA zurück, was die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" angeht. US-Außenminister Rubio hatte im Internet geschrieben, es handele sich nicht um Demokratie, sondern um "verdeckte Tyrannei". Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung sei. Und wörtlich: "Das ist "Demokratie". An der laufenden Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren der AfD beteiligen sich inzwischen immer mehr Politiker. Berlins CDU-Justizsenatorin Badenberg sagte dem Deutschlandfunk, die Diskussion sei verfrüht. Sie erwarte, dass die AfD klagen werde. Der FDP-Kandidat für den Parteivorsitz, Dürr, warnte vor einem Verbotsantrag. In den Funke-Zeitungen sprach er von einem fatalen Signal an die Wählerinnen und Wähler, die die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht haben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.05.2025 10:00 Uhr