Bas pocht in Sachen Bürgergeld auf Koalitionsvertrag

Arbeitsministerin Bas weist Söders Bürgergeld-Vorstoß zurück: Solche - so wörtlich - "neuen Streitpunkte" brauche es nicht, sagte die SPD-Vorsitzende. Söder hatte gefordert, ukrainischen Geflüchteten in Deutschland grundsätzlich kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern die gleichen Leistungen wie Asylbewerbern. Im Koalitionsvertrag ist verabredet, nur für die neu ankommenden Ukrainer das Bürgergeld abzuschaffen. Dabei solle es auch bleiben, so Bas.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.08.2025 16:45 Uhr