Bayerische Koalition ringt um Zustimmung zu Milliardenpaket im Bundesrat

Bevor der Bundesrat am Freitag über das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmt, ringt die Koalition in Bayern um ihr Stimmverhalten. Vizeministerpräsident Aiwanger von den Freien Wählern will der Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen in der Länderkammer nicht zustimmen. Das würde bedeuten, dass sich der Freistaat enthalten müsste und dem Paket dann die entscheidenden Stimmen fehlen. Deswegen versucht Ministerpräsident Söder seinen Koalitionspartner heute zu überzeugen. Vor dem Treffen zeigte er sich optimistisch. Auch die Freien Wähler gaben sich gesprächsbereit. Vorstandsmitglied Mehring sagte, die Partei sei sich der Verantwortung bewusst und für Argumente offen. Derweil hat das Finanzpaket den Haushaltsauschuss des Bundestages passiert, der morgen endgültig darüber abstimmen soll. Allerdings liegen vor dem Bundesverfassungsgericht neue Eilanträge gegen das Finanzpaket vor.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.03.2025 09:00 Uhr