Bayerische Koalition trifft sich wegen Schuldenplänen zu Krisensitzung

München: Bevor der Bundesrat am Freitag über das Milliarden-Finanzpaket abstimmen soll, trifft sich die Koalition in Bayern heute zur Krisensitzung. Vizeministerpräsident Aiwanger von den Freien Wählern will der Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen bisher nicht zustimmen. In der Länderkammer ist aber Bayerns Stimme entscheidend. Ministerpräsident Söder versucht nun den Koalitionspartner zu überzeugen, damit sich der Freistaat am Freitag nicht enthalten muss. Söder zeigte sich vor dem Treffen mit Aiwanger optimistisch. Auch von den Freien Wählern kamen positive Signale. Vorstandsmitglied Mehring sagte dem BR, man sei sich der Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst, in denen Deutschland unter massivem geo- und wirtschaftspolitischem Druck stehe. Morgen soll zunächst der Bundestag das Finanzpaket von Union und SPD final beschließen. Allerdings haben einige Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Abstimmung gestellt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.03.2025 08:00 Uhr