Bayerische SPD will Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern prüfen

Die bayerische SPD will, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Freistaat künftig ihre Treue zur Verfassung bekunden: Ein entsprechender Gesetzentwurf soll laut Fraktionschef Grießhammer verhindern, dass Verfassungsfeinde über das Schöffenamt den Rechsstaat unterwandern und extremistisches Gedankengut auf die Richterbank bringen. Die SPD beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Verfassungstreue nicht nur für Berufsrichter gelten darf. Schöffen werden in Bayern jeweils für fünf Jahre ernannt. Sie haben in der Regel keine juristische Ausbildung.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 21.10.2025 08:00 Uhr