Bayern und Hessen prüfen Konsequenzen aus AfD-Einstufung für Beamte

München: Mehrere Bundesländer wollen nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz Konsequenzen für Parteimitglieder im Staatsdienst überprüfen. Bereits gestern hatte Bayerns Innenminister Herrmann im BR-Interview die Frage gestellt, ob jemand, der der AfD angehört, weiter als Lehrer oder als Polizistin arbeiten könne. Ähnlich äußerte sich nun Hessens Innenminister Poseck gegenüber der Bild. Beide sprachen sich dafür aus das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz bundesweit zu besprechen. Die Alternative für Deutschland gilt seit gestern laut Bundesamt für Verfassungsschutz auf gesamter Bundesebene als "gesichert rechtsextrem". Umstritten ist unter deutschen Politikern die Frage, ob Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen sollten. Die schlussendliche Prüfung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, liegt beim Bundesverfassungsgericht.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.05.2025 12:00 Uhr