BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht

BSW scheitert mit Verfassungsklagen gegen den Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht verwarf sie. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte beklagt, dass es keine rechtlich abgesicherte Einspruchsmöglichkeit gibt, wenn die Fünfprozenthürde knapp unterschritten wird. Außerdem ging es dem BSW um die Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln.

Sendung: BR24 Nachrichten, 03.06.2025 11:45 Uhr