Bündnis ruft bundesweit zu Demos für AfD-Verbot auf

Berlin: In mehr als 60 deutschen Städten sind heute Demonstrationen gegen Rechtextremismus und für ein Verbot der AfD geplant. Dazu aufgerufen hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen. Unter dem Motto "Keine Ausreden mehr!" fordern die Aktivisten von Bundestag, Bundesrat und der neuen Bundesregierung, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Die zentrale Kundgebung findet am Nachmittag vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. Aktionen gibt es aber unter anderem auch in Hamburg, München, Köln und Dresden. Bundesweit werden zehntausende Teilnehmer erwartet. Hintergrund ist die jüngste Beurteilung der Partei durch den Bundesverfassungsschutz: Der Inlands-Geheimdienst hatte die Bundes-AfD Anfang des Monats zur "gesichert rechtextremistischen Bestrebung" hochgestuft. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts liegt die Einschätzung aber auf Eis.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.05.2025 04:00 Uhr