Bund-Länder-AG berät über Entlastungen für Kommunen

Berlin: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will heute darüber beraten, wie Länder und Kommunen für die erwarteten Steuerausfälle entlastet werden. Hintergrund ist der sogenannte Investitions-Booster, den Bundestag und Bundesrat noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen wollen. Das Gesetzespaket sieht nämlich vor, dass die Unternehmen weniger Steuern zahlen. Durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen wird mit Steuermindereinnahmen von insgesamt rund 45 Milliarden Euro gerechnet. Kanzler Merz hatte Ländern und Kommunen befristete Kompensationsmöglichkeiten zusagt, aber noch keine Details festgelegt. Die sollen Kanzleramtschef Frei, der bayerische Ministerpräsident Söder, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Niedersachsens Landeschef Lies in der Arbeitsgruppe klären.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.06.2025 14:00 Uhr