Bundesrat entscheidet über Gleichbehandlung von Zwei-Mütter-Familien und K.o.-Tropfen

Berlin: Der Bundesrat will am Vormittag über einen Entschließungsantrag zur Gleichbehandlung von lesbischen Paaren entscheiden. Nach dem Vorschlag, den das Land Rheinland-Pfalz eingebracht hat, soll die Ehefrau der Mutter eines Kindes bei dessen Geburt im Abstammungsrecht ebenfalls direkt als Mutter anerkannt werden - ähnlich, wie das bei der Vaterschaft der Fall ist. Stimmt der Bundesrat für den Antrag, kann er die Bundesregierung zum Handeln auffordern. Außerdem befasst sich der Bundesrat mit härteren Strafen bei der Verabreichung von K.-o.-Tropfen, die Betroffene bewusstlos machen sollen. Das Land Nordrhein-Westfalen macht sich für eine Mindeststrafe von fünf Jahren stark, wenn bei Raub- und Sexualdelikten solche Tropfen zum Einsatz kommen. Sollte der Bundesrat den Gesetzentwurf annehmen, geht er an den Bundestag.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.05.2025 04:00 Uhr

Weitere Meldungen

• Festnahmen wegen Anschlagsplan auf Weihnachtsmarkt in Niederbayern
• Ukraine-Beratungen sollen in Berlin weitergehen
• Tschechiens Regierungschef Babis will Ukraine nicht mehr unterstützen
• Wadephul erleichtert über Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus
• Merz will Wirtschaft vor Naturschutz stellen
• Früherer BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten
• Israel meldet Tötung von Waffen-Chef der Hamas
• Drei Amerikaner sterben bei Angriff in Syrien
• US-Schauspieler Peter Greene stirbt mit 60 Jahren
• Fußball-Bundesliga: Augsburg verliert in Frankfurt
• Das Wetter in Bayern: meist trüb, Tiefstwerte +6 bis -4 Grad