Bundesregierung beschließt Etatentwurf für kommende Jahre

Bundesregierung bringt Etat 2026 auf den Weg: Das Kabinett hat dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil zugestimmt. Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von gut 520 Milliarden Euro geplant sowie neue Schulden in Höhe von mehr als 174 Milliarden. Die Ministerrunde hat zudem den Finanzplan bis 2029 beschlossen. Angesichts einer erwarteten dreistelligen Milliardenlücke rief Klingbeil alle Ministerien zu strikter Ausgabendiszplin auf. Außerdem hat das Kabinett heute das neue IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Rund 30.000 Unternehmen in Deutschland müssen in Zukunft mehr für die Cybersicherheit tun. Das Gesetz soll unter anderem für Telekommunikationsunternehmen oder Firmen aus dem Trinkwasser und Energiesektor gelten. Sie müssen zum Beispiel nachweisen, dass ihre Daten gut geschützt sind. Außerdem müssen sie einen Plan haben, wie der Betrieb auch im Falle eines Hacks weiterarbeiten kann.

Sendung: BR24 Nachrichten, 30.07.2025 11:45 Uhr