Bundesregierung will keinen nationalen Notstand ausrufen

Berlin: Die Bundesregierung hat die Botschafter der Nachbarstaaten darüber informiert, dass an den Grenzen strenger kontrolliert wird. Dabei habe man darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik weiterhin partnerschaftlich und eng mit den Nachbarn zusammenarbeiten werde, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Hintergrund ist die Entscheidung, auch Asylbewerber in bestimmten Fällen an den deutschen Grenzen abzuweisen. Zugleich dementierte ein Regierungssprecher einen Bericht der Zeitung "Die Welt", wonach Kanzler Merz eine nationale Notlage ausrufen werde.

Sendung: BR24 Nachrichten, 09.05.2025 02:00 Uhr