Bundestag beschließt schlankere Verwaltung

Berlin: Der Bundestag hat am Abend einen vereinfachten Datenaustausch zwischen den Ämtern beschlossen. Once-Only heißt das zentrale Konzept. Bürger und Unternehmen sollen der Verwaltung künftig nur noch einmal bestimmte Informationen mitteilen müssen, etwa die Adresse. Andere Behörden sollen diese Information dann über ein gemeinsames IT-System automatisch erhalten. Die anfallenden Kosten wollen sich Bund und Länder teilen. Außerdem hat der Bundestag eine neue Geschäftsordnung beschlossen: Künftig gibt es härtere Strafen für Beleidigungen im Bundestag. Wer etwa innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe bekommen hat, soll ein Ordnungsgeld von 2000 Euro zahlen, im Wiederholungsfall 4.000 Euro. Auch wer Ausschusssitzungen stört oder unerlaubt fehlt, muss mit härteren Disziplinarmaßnahmen rechnen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.10.2025 06:00 Uhr