Bundestag debattiert über Schuldenpaket

Historische Sitzung des alten Bundestags, der kurz vor der Konstituierung des Neu-Gewählten heute Mittag über ein milliardenschweres Schuldenpaket abstimmen soll. Derzeit läuft die Debatte - SPD-Chef Klingbeil hat die Pläne als "historischen Kompromiss in historischen Zeiten" verteidigt. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit, denn in drei Punkten soll das Grundgesetz geändert werden. Zum einen soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Zum anderen geht es um Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro. Das Geld soll in die Infrastruktur fließen – etwa in Schulen, Straßen oder Energienetze. Außerdem sollen auch die Länder mehr Schulden machen dürfen. Am Freitag stimmt auch der Bundesrat über die Pläne ab – auch dort ist eine Zweidrittel Mehrheit notwendig.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.03.2025 11:00 Uhr