Bundestag stimmt über Einsetzung einer Enquete-Kommission ab

Berlin: Der Bundestag will heute unter anderem darüber entscheiden, ob auf Bundesebene eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt wird. Nach längerem Streit zeichnet sich eine breite Mehrheit dafür ab. Den Antrag, den die Koalitionsfraktionen von Union und SPD eingebracht haben, tragen nach einigen Änderungen nun auch Grüne und Linke mit. Sie fordern allerdings zusätzlich einen Untersuchungsausschuss, um die Maskengeschäfte von Ex-Gesundheitsminister Spahn aufzuklären. SPD-Generalsekretär Klüssendorf zeigt sich dafür mittlerweile auch offen. Er sagte, für Demokratie sei Aufklärung wichtiger als Koalitionsfrieden. - Der Bundestag beräut heute außerdem unter anderem über schnellere Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau sowie über ein Gesetz der Regierung, dass die Einstufung von Ländern als sogenannte sichere Herkunftsstaaten vereinfachen soll.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.07.2025 09:00 Uhr