Bundesvefassungsgericht entscheidet über Zukunft des Solidaritätszuschlags

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Vormittag sein Urteil zum Solidaritätszuschlag. Sechs FDP-Politiker hatten gegen die umstrittene Abgabe Beschwerde eingereicht - sie halten sie seit Ende 2019 für nicht mehr gerechtfertigt. Sollte der Soli gekippt werden, hätte das erhebliche Folgen für den Bundeshaushalt: in ihn fließen dadurch jedes Jahr mehr als 12 Milliarden Euro. Der Soli wird als Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie auf Kapitalerträge erhoben, er beträgt 5,5 Prozent. Eingeführt wurde der Soli zur Finanzierung der Deutschen Einheit - seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger zahlen. Das Geld ist aber - wie alle Steuereinnahmen - nicht zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.03.2025 08:00 Uhr